Nachrichten aus Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund

Am 25. Februar 2011 haben Bundestag und Bundesrat mehr Leistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche beschlossen. Wichtig ist jetzt, dass das Geld auch schnell ankommt.

Die Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen zügig vor Ort ankommen. Insgesamt 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche warten darauf. Wir haben mehr Geld für Lernförderung, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Förderung in einem Verein beschlossen. Die Bundesregierung ist nun gefragt, möglichst schnell an die Kommunen Informationen weiterzugeben und die Familien zu informieren. Außerdem muss sie dafür sorgen, dass die Länder das Geld auch wie vorgesehen an die Kommunen weitergeben.

Es ist sinnvoll, dass die Städte und Gemeinden die Umsetzung übernehmen und nicht die Bundesagentur für Arbeit. Das hat die SPD erfolgreich durchgesetzt. Damit ist die ursprünglich von der Ministerin von der Leyen geplante bundesweite Chipkarte, die enormen Bürokratieaufwand nach sich gezogen hätte, endgültig vom Tisch. Das vermeidet unnötige Doppelstrukturen und die Arbeitsagenturen können sich weiterhin auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren.
 

Deutschland ist besser als andere Länder durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Schon seit Sommer 2009 zeichnet sich eine Erholung ab. Aber der Aufschwung ist kein Selbstläufer. Die Regierung unternimmt nicht genug, um Wohlstand für die Zukunft zu sichern.

Wirtschaft 2011

Durch die Strukturreformen des letzten Jahrzehnts und die Antikrisenpolitik seit 2008 spielt Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder eine starke Rolle. Ein Jahr nach dem größten Konjunktureinbruch der Nachkriegszeit ist Deutschland wieder im Aufschwung. Die Bundesregierung rechnet laut Jahreswirtschaftsbericht 2011 für dieses Jahr mit einer Arbeitslosigkeit von im Schnitt 2,94 Millionen Menschen. Damit wäre die Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf so niedrig wie zuletzt 1991. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet, dass die Wirtschaft 2011 um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr wachsen wird. 2010 betrug das Wachstum 3,6 Prozent

Damit aber sind die politischen Aufgaben nicht erledigt. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Der starke Export steht nicht im Gleichgewicht mit Investitionen und Nachfrage am Binnenmarkt. Falsche Entscheidungen der Regierung in der Energie- und Investitionspolitik gefährden den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien. Und nicht zuletzt: Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht. Der Aufschwung kommt nicht bei allen Menschen an. 71 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen: „Nein, ich profitiere nicht vom Wachstum.“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich leiden unter Lohneinbußen, Arbeitsplatzunsicherheit und einer sozialen Schieflage bei Steuern und Abgaben. Dagegen profitieren Großverdiener und Anleger großer Vermögen durch Einkommenszuwächse und schwarz-gelbe Steuerprivilegien.
Unsere Forderung: eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die langfristiges Wachstum sichert

Dazu gehören:

• Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch gut leben können. Das Lohnabstandsgebot zwischen den Einkünften von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Regelsätzen im Arbeitslosengeld II muss durch ausreichende Löhne hergestellt werden. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dies gilt insbesondere im Verhältnis von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern und der Stammbelegschaft.
• Chancengleichheit in der Bildung
Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Wir wollen Bildungsarmut bekämpfen und Kinder aus Einwandererfamilien integrieren. Bildung und Sprache sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Für die Bildung sind mindestens 20 Mrd. Euro jährlich zu investieren, wovon der Bund die Hälfte tragen muss.
• Eine zeitgemäße Integrationspolitik
Um Perspektiven zu schaffen, müssen wir langfristige Aufenthaltssicherheit geben können. Einbürgerungen müssen erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen werden.
• Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen
Wir brauchen Fachkräfte. Niemand soll unter seiner Qualifikation beschäftigt werden müssen. Wir brauchen auch speziell auf Menschen mit Migrationshintergrund zugeschnittene Vermittlung in den Arbeitsagenturen.

Auch wenn Deutschland sich bei den PISA-Ländervergleichen nach 2000 als eines der wenigen Länder verbessert hat, bleibt der Auftrag an die Bildungspolitik eindeutig: Bund, Länder und Kommunen dürfen in ihren Anstrengungen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen sie noch verstärken. Nach dem PISA-Schock im Jahr 2000 haben Bund und Länder den richtigen Weg eingeschlagen: mit Bildungsreformen, dem Ausbau des Kita-Angebots und einem beispiellos erfolgreichen Ganztagsschulprogramm. Damit konnten wir das Bildungssystem modernisieren. Diese gemeinsame Arbeit muss fortgesetzt werden.

Nationaler Pakt für bessere Bildung

Dazu müssen Bund und Länder aber einen neuen Ansatz für eine nachhaltige, konstruktive Bildungszusammenarbeit finden. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt deshalb einen Nationalen Bildungspakt vor, der bessere Kitas und Schulen, mehr Ganztagsangebote und eine größere Personalausstattung mit klaren Finanzierungszusagen des Bundes verbindet.

Für die SPD sind bessere Bildungsinfrastrukturen der Schlüssel für ein leistungsfähigeres und sozial gerechteres Bildungswesen. Um den Weg fortzusetzen, müssen Bund und Länder am 7-Prozent-Ziel für Bildung bis 2015 festhalten. Damit stellen wir die Bildungsfinanzierung auf eine nachhaltige Grundlage.

Schwarz-gelbe Steuerpolitik schadet dem Ausbau des Bildungswesens

Der steuerpolitische Raubbau der Koalition an den Länderhaushalten schadet der Bildung. Der Bund muss spätestens 2015 mindestens zehn Milliarden Euro zusätzlich für Bildung zur Verfügung stellen. Im Gegenzug sichern die Länder ihren Beitrag zum weitergehenden qualitativen Ausbau der Bildungsinfrastrukturen zu. Dazu gehört die frühkindliche Bildung ebenso, wie ein zweites, ambitioniertes Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Schulsozialarbeit. Bessere Bildungsinfrastrukturen bedeuten bessere Bildungschancen und mehr individuelle Förderung für alle Kinder und damit auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Mehr zum Nationalen Bildungspakt finden Sie hier.

Ab 2011 sollen auch Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung ihre Arztbesuche per Vorkasse selbst bezahlen können. Die ausgelegten Kosten sollen sie dann von ihren Krankenkassen erstattet bekommen.

Das wird zu einer Drei-Klassen-Medizin führen. Zuerst werden die privat Versicherten Termine beim Arzt bekommen, dann die gesetzlich Versicherten, die sich die Vorkasse leisten können und am Ende diejenigen, die nicht mal eben ein paar hundert Euro für eine Arztbehandlung vorstrecken können. Das ist dann das Ende unseres solidarischen Gesundheitswesens, in dem immer galt, dass die medizinischen Leistungen unabhängig vom persönlichen Einkommen erbracht werden.

Die Regelung birgt aber auch Gefahren für diejenigen, die sich auf die Vorkasse beim Arzt einlassen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass die Kassen auch tatsächlich alle ausgelegten Kosten erstatten.

Mehr zu den Folgen der Gesundheitsreform finden Sie hier.

In diesem Jahr besteht in Deutschland kaum ein Grund, den Weltkindertag am 20.9.2010 zu feiern. Das von der Bundesregierung vorgelegte Kürzungspaket wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Einsparungen nach dem Rasenmäher-Prinzip drohen und werden vor allem Familien mit geringen Einkommen treffen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant zum Teil drastische Kürzungen auf dem Rücken von Familien. Den Rotstift will die schwarz-gelbe Regierung beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Elterngeld, dem Wohngeld und dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ansetzen. Allein die geplante komplette Streichung des Elterngeldes für Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, werde 3.600 Euro weniger pro Jahr ausmachen.

Insbesondere für die Stadt Wilhelmshaven wären die geplanten Streichungen gravierend. Rund ein Drittel der unter 15-Jährigen in Wilhelmshaven ist bereits jetzt von Kinderarmut betroffen. Nach einer Erhebung des niedersächsischen Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie aus dem Jahr 2009 stellt Wilhelmshaven damit die Spitze der von Kinderarmut betroffenen Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Niedersachsen dar und weicht deutlich von dem Landesdurchschnitt von 15,4 Prozent ab. In den Landkreisen Friesland und Wittmund liegt die Kinderarmutsquote bei 14 bis 17 Prozent.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer hat sich dafür ausgesprochen, die Inbetriebnahme des Jade-Weser-Ports an eine ausreichende Auslastung des Hafens in der ersten Ausbaustufe zu binden. Das bedeutet nach Einschätzung der Abgeordneten, dass man einen Containerumschlag von über 1 Mio. TEU vertraglich absichern muss. „Dafür ist es nicht hilfreich, wenn jetzt täglich in der Presse um jeden Monat gefeilscht wird, in dem der Hafen in Betrieb gehen soll. Das verunsichert die Investoren. Wichtig für den Erfolg des JWP ist ein professionelles Timing und das bedeutet im Falle des JadeWeserPorts, dass Fertigstellung, Anbindung, Inbetriebnahme und Anfangsauslastung zeitlich zusammenfallen müssen. Dann ist es für Unternehmen interessant, hier zu investieren“, so Evers-Meyer.

Eine mögliche Verschiebung der Inbetriebnahme um neun Monate ist nach Ansicht von Karin Evers-Meyer der derzeit schwierigen konjunkturellen Lage im Containergeschäft geschuldet. Evers-Meyer: „Deswegen ist die Verschiebung keine Absage an Wilhelmshaven sondern beschreibt die derzeit schwierige Lage für alle Häfen in Europa. Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung endlich eine klare Linie fände, mit der sie sich auch der Unterstützung des Bundes sicher sein könnte. Damit schließe ich auch eine Konjunkturhilfe für die Betreiber, wie sie viele andere Unternehmen in Deutschland derzeit bekommen, nicht aus.“

Evers-Meyer: Regierung muss Ausbau vorantreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung Mitte Mai 2010 aufgefordert, zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven Stellung zu nehmen. Das Verkehrsprojekt ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage, die von der Bundesregierung innerhalb von zwei Wochen beantwortet werden muss. Die Anfrage erfolgt auf Initiative der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer.

„Die Regierung ist jetzt am Zug, den Ausbau voranzutreiben. Wir wollen mit dieser offiziellen Anfrage ein Stück mehr Klarheit schaffen und wissen, ob der JadeWeserPort rechtzeitig eine leistungsfähige Schienenanbindung bekommt“, so Evers-Meyer.

Zeitungsberichten zufolge soll die Schienen-Ausbaustrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven/JadeWeserPort erst 2017 voll ausgebaut sein. Karin Evers-Meyer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, haben die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG heute aufgefordert, die von der Vorgängerregierung gemachten Zusagen für einen rechtzeitigen Ausbau der Strecke einzuhalten.

Evers-Meyer/Beckmeyer: "Sollten aktuelle Zeitungsberichte zutreffen, wonach der zweigleisige Ausbau bis 2014 und die Elektrifizierung erst 2017 erfolgen sollen, wäre dies eine Katastrophe. Ohne eine leistungsfähige Schienenanbindung ins Hinterland wird der JadeWeserPort kein Erfolg werden. Die Bundesregierung und vor allem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer müssen sich schleunigst und eindeutig zu diesem wichtigen Verkehrsprojekt bekennen. Alle Spekulationen müssen ein Ende haben."

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu eine parlamentarische Initiative ergreifen und die Bundesregierung auffordern, die Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten und den planmäßigen Ausbau der Bahnstrecke zum Tiefwasserhafen umzusetzen. Nach den bisherigen Planungen sollte die Bahnstrecke bis spätestens 2012 zweigleisig ausgebaut sein, die Elektrifizierung sollte ein Jahr später erfolgen und damit rechtzeitig zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts.

In einem Gespräch mit dem Inspekteur der Luftwaffe informierte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer Mitte April in Berlin über den Baustopp beim Jagdgeschwader Wittmund. Sie fordert ein klares Votum der Bundesregierung für den Standort.

„Wir sind uns darüber einig, dass die Luftwaffe ihrem Auftrag wirtschaftlich und effizient nachkommen muss“, sagte Evers-Meyer. Weiter sagte die Abgeordnete: „Das Geschwader in Wittmund hat bereits bewiesen, dass es kostengünstig und einsatzorientiert arbeitet. Deshalb haben die Richthofener bei Insidern einen exzellenten Ruf. Hinzu kommen hervorragende Trainingsbedingungen für die Piloten.“

„Wir brauchen daher ein klares Votum der Bundesregierung für den Standort Wittmund und zwar auf der Grundlage objektiver Kriterien“ so Evers-Meyer.

Karin Evers-Meyer hat Anfang März 2010 die Bundesregierung aufgefordert, zum Ausbau der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven Stellung zu nehmen. Sie reagierte damit auf Presseberichte, nach denen der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke vorerst nicht realisiert werden könnten.

„Für die große Koalition hatte diese Strecke noch höchste Priorität. Es stand nie zur Debatte, dass es beim Ausbau zu Verzögerungen kommen sollte. Alle, bei Verkehrsminister Tiefensee angefangen, waren überzeugt, dass der vollständige Ausbau der Strecke essentiell für den Erfolg des JadeWeserPorts ist. Das scheint die schwarz-gelbe Koalition anders zu sehen“, so Evers-Meyer.

Seit 13.11.2009 läuft das Volksbegehren "Für gute Schulen in Niedersachsen". Es geht um den Erhalt der vollen Halbtagsschule, um mehr Gesamtschulen und um die Wiedereinführung der 13. Klasse an Gymnasien und Gesamtschulen. Es geht darum, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Schulbildung bekommen.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen unterschreiben. Das sind 608.731 Menschen. Machen Sie mit! Mehr zum Volksbegehren erfahren Sie hier: www.volksbegehren-schulen.de

„Herzlichen Glückwunsch, die Gewinner einer Reise nach Berlin stehen fest“, mit diesen Worten gab die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer die Gewinner ihres Preissausschreibens „Sie haben die Wahl!“ bekannt.

Die Gewinner wurden vor großem Publikum in der Accumer Mühle unter mehr als 800 Einsendern gezogen. Glücksfee war die Tochter des SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Lies. Gewonnen hat jeweils ein Ehepaar aus Sande und Wilhelmshaven.

Evers-Meyer: „Ich danke noch einmal sehr herzlich allen, die mitgemacht haben. Die Gewinner treffe ich nächstes Jahr in Berlin!“

Die Deutsche Post AG weitet ihr Angebot in Jever aus. Das teilte die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer heute in Friesland mit. Wie die Abgeordnete von der Post erfuhr, wird der bisherige „Postpoint“ in der Schlachtstraße 4 Ende August in eine Partner-Filiale umgewandelt. Ab dem 25. August 2009 können die Post-Kunden damit an diesem Standort auf ein größeres Angebot zurückgreifen.

„Die Entscheidung der Post ist ein gutes Zeichen. Der Post-Standort in der Schlachtstraße wird gestärkt und die Anwohner haben ein Stück mehr Lebensqualität“, so Evers-Meyer. Neben den bisher angebotenen Dienstleistungen im Bereich Brief und Paket sollen in der Partner-Filiale zum Beispiel auch Express-Sendungen angeboten werden.

Partner-Filialen der Post sind in der Regel in Einzelhandelsgeschäfte integriert. Gegenüber herkömmlichen Post-Filialen profitieren die Kunden gerade in kleineren Städten oder Dörfern bei den Partner-Filialen oft von deutlich längeren Öffnungszeiten und einem umfangreichen Angebot an Post-Dienstleistungen.