Karin Evers-Meyer fordert, das Verfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen rasch umzusetzen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Angemessenheit der Hartz-IV-Leistungen forderte die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer die Regierung auf, das Urteil schnell umzusetzen.
Evers-Meyer erteilte mit Blick auf das Urteil auch allen Steuersenkungsfantasien für Wohlhabende eine Absage. „Jetzt muss schnell gehandelt werden. Das Sozialgeld für Kinder ist zu gering. Insbesondere Bildungskosten sind gar nicht einberechnet. Mit diesem deutlichen Hinweis unterstützt das Gericht die Forderung der SPD nach mehr Investitionen in Bildung“, so Evers-Meyer.
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| Pressemitteilung vom 10.2.10 zum Verfassungsgerichts-Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen | 17 KB |
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