Nachrichten

08. Dezember 2011 0 Kommentare

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Erfolg für die Lebensmittel-Lobby

Die Bundesregierung hat sich im Verbraucherschutz erneut für die Lobbyisten der Unternehmen und gegen die Verbraucher entschieden. mehr ...

 

11. November 2011 0 Kommentare

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Regierung ohne Konzept zur Kinderbetreuung

Der neue Plan der Regierung zum Betreuungsgeld ist keine Lösung des Problems. mehr ...

 

02. November 2011 0 Kommentare

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Bundesregierung beim Mindestlohn erneut auf Wendekurs

Die Wende der Regierung beim Mindestlohn ist ein großer Erfolg für die SPD und macht die CDU wieder einmal zur Plagiats-Partei. mehr ...

 

28. Oktober 2011 0 Kommentare

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Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen,
um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen. Was jetzt kommen muss, ist eine nachhaltige Lösung. mehr ...

 

26. September 2011 0 Kommentare

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Patientenbedürfnisse als Maßstab für medizinische Versorgung

Die Bundesregierung will die medizinische Versorgung an den Bedarf auf dem Land und in den Städten anpassen. Der Handlungsdruck ist groß. mehr ...

 

15. September 2011 0 Kommentare

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Künstlersozialkasse profitiert von stabilen Beiträgen

Die Abgaben für die Künstlersozialversicherung bleiben auch im kommenden Jahr stabil. Der Beitragssatz beträgt weiter 3,9 Prozent. Das ist gut für alle, die Kunst machen oder verwerten. Und es ist gut für die Künstlersozialkasse. Sie kann weiterhin mit stabilen Einnahmen rechnen.
mehr ...

 

03. August 2011 0 Kommentare

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Kein Konzept für Bundesfreiwilligendienst

Am 1.7.2011 ist der Bundesfreiwilligendienst (BFD) gestartet. Wie die Aussetzung der Wehrpflicht kam er übereilt und ohne ausreichendes Konzept. Da ist es kein Wunder, dass sich nun kaum Freiwillige für den BFD melden. Die zuständige Familienministerin versucht nun, den BFD auf Kosten des erfolgreichen Freiwilligen Sozialen Jahres zu stärken. Das ist der falsche Weg. mehr ...

 

07. Juli 2011 0 Kommentare

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Bundestag entscheidet über Zulassung der PID

Heute entschied der Deutsche Bundestag über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID), im Ergebnis stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für eine begrenzte Zulassung dieser Methode. Künftig können Paare die PID unter strengen Voraussetzungen nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie ein schwerbehindertes Kind zur Welt bringen. mehr ...

 

27. Juni 2011 0 Kommentare

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Keine Steuersenkung auf Pump

Trotz Eurokrise und einer Staatsverschuldung von mehr als 2 Billionen Euro plant die Koalition noch vor der Sommerpause den Beschluss von Steuersenkungen. Angesichts dieser hohen Schuldenbelastung wären das Steuersenkungen auf Pump. mehr ...

 

16. Juni 2011 0 Kommentare

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Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enttäuschend

Gestern wurde der nationale Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Der Aktionsplan dient der Umsetzung des am 26. März 2009 in Kraft getretenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention). mehr ...

 

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